Argumente
Diese Steuervorlage ist ein Trauerspiel. Die Regierung hat nichts gelernt aus früheren Steuersenkungen für Unternehmen. Diese haben dem Kanton ein Finanzloch beschert und hatten die Abbaupakete der letzten Jahre zur Folge. Die Regierung hat nichts gelernt aus der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) durch das Volk. Als Machtdemonstration hat die rechte Mehrheit im Landrat im Juni erneut eine massive Steuersenkung durchgeboxt. Die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen müssen viel weniger Steuern bezahlen. Dadurch werden dem Kanton, unseren Gemeinden und den Landeskirchen jedes Jahr rund 61 Millionen Franken fehlen. Die Folgen sind absehbar: Kanton und Gemeinden werden entweder Abbauprogramme machen müssen oder die Steuern für natürliche Personen werden steigen. Das schadet nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den KMU im Baselbiet.

NEIN zu Steuersenkungen ohne Augenmass
Auf internationalen Druck hin müssen die ultratiefen Sonder-Steueransätze für Grosskonzerne abgeschafft werden. Das ist unbestritten. Dass man diese nun aber mit einem tiefen Steuersatz ersetzt, der uns ein Finanzloch von 60 Millionen Franken beschert, ist unverantwortlich! Der ordentliche Steuersatz soll von 21 auf 13.45 Prozent sinken. Das ist besonders dreist, weil die Bevölkerung bei der Abstimmung zur USR III schon zu einem Satz 13.94 Prozent Nein sagte. Trotzdem wird dieser nun nochmal unterboten. Jeder Kompromiss-Vorschlag wurde in der Parlamentsdebatte abgelehnt. Solche Masslosigkeit darf nicht Schule machen.

NEIN zur Mehrbelastung von Gemeinden
Aus Gemeindesicht ist diese Steuergesetzrevision unverdaulich! Die Steuerausfälle treffen viele Gemeinden, die ohnehin schon jeden Franken umdrehen müssen. Die Gemeinden müssen mit teils massiven Steueraus­fällen rechnen. Für Liestal sind das allein in den nächsten 5 Jahren rund 5,7 Millionen Franken, für Pratteln 17,5 Millionen, für Münchenstein 6,8 Millionen, für Reinach 8,5 Millionen, Laufen 4,8 Millionen, für Allschwil 13,6 Millionen oder für Muttenz 11,5 Millionen Franken weniger. Das sind schmerzhafte Ausfälle, Jahr für Jahr! Aber auch kleinere Gemeinden würden viel ver­lieren. Die Folgen sind abseh­bar: Vernachlässigung der Infrastruktur wie Schul­häuser, die nicht mehr renoviert werden können, geschlossene Sportplätze, Abbau beim öffentlichen Verkehr, kein Geld mehr für die Instandhaltung von Gemeindestrassen, Leis­tungsabbau im Service Public, bei Bibliotheken oder anderen öffent­lichen Angeboten. Ein Nein zur Steuervorlage ist daher auch ein Nein zu einem massiven Leistungsabbau in den Gemeinden!
(Hier gibt’s die konkreten Angaben zu den Ausfällen pro Gemeinde.)

NEIN zu Alibientlastungen für Familien
Die Ausgleichsmassnahmen, welche in der ursprünglichen Vorlage zugunsten der Familien vorgesehen waren, wurden im Landrat radikal gestrichen. Als Alibi wurde lediglich eine bereits erfolgte Kürzung bei den Prämienverbilligungen teilweise rückgängig gemacht. Dort wäre aber eigentlich ein massiver Ausbau angebracht gewesen. Die Steuervorlage ist unfair: Die Unternehmen werden massiv entlastet. Von echten Entlastungen für Familien kann aber keine Rede sein.

NEIN zu überrissenen Geschenken für wenige Grossbetriebe
Die Steuersenkung nützt nur einigen wenigen Grossbetrieben, die auch grosse Gewinne schreiben. Sie schadet jedoch dem Grossteil aller steuerpflichtigen Betriebe im Kanton Baselland, meist kleinen und mittleren Unternehmen. Es ist blosse Angstmacherei, dass gewinn­starke Unternehmen in Steuerparadiese abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen würden. Diese Drohung wurde in der Vergangenheit mehrfach widerlegt. Wichtige Industrie-­ und Dienstleistungs­betriebe sind im Baselbiet stark verwurzelt. Nur kaum standortgebundene Unternehmen, die sich allein an tie­fen Steuern orientieren, wechseln einfach so ihren Sitz. Soll sich unser Kanton wirklich nach diesen Rosinenpickern richten und dafür der Bevölkerung Abbauprogramme zumuten? Und sollen darunter alle anderen leiden?

NEIN zum Abbau des Service Public
Weniger Steuereinnahmen führen über kurz oder lang zum Abbau öffentlicher Leistungen. Seit Jahren schon hat der Kanton harte Sparmassnahmen im Service Public umgesetzt. Die Zitrone ist ausgepresst! Bei einem Finanzloch von 60 Millionen wären weitere Leistungskürzungen unausweichlich. Sie würden ältere, pflegebedürftige Menschen und Kinder am stärksten treffen.

NEIN zu Steuerdumping und Bildungsdumping
Zukunftsträchtige Unternehmen sind auf funktionierende Infrastrukturen, ein gutes Bildungssystem und qualifizierte Fachkräfte angewie­sen. Der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen führt zu einer endlosen Abwärtsspirale und schadet der Bevölkerung wie auch den KMU. Wohin diese Abbaupolitik führt, zeigte exemplarisch der Kanton Luzern. Dort mussten etwa Schülerinnen und Schüler der Kantons­schulen in die verlängerten Ferien geschickt werden. Ein solcher Unsinn darf sich im Baselbiet nicht wiederholen.

Fazit: Die Bevölkerung wird einmal mehr zur Kasse gebeten!
Die Tiefsteuerstrategie setzt völlig falsche Anreize. Sie produziert grosse Finanzlöcher bei Ge­meinden und Kanton. Sie bittet die Bevölkerung zur Kasse und begünstigt Aktionäre. Sie entlastet wenige Unternehmen mit grossen Gewinnen und lässt kleine und mittlere Gewerbetreibende dafür bezahlen. Die vorgeschlagene Senkung des Gewinnsteuer­satzes von 21 auf 13,45 Prozent ist einseitig und masslos.

Deshalb NEIN zum Finanzloch im Baselbiet!
NEIN zur Steuervorlage 17!