Argumente
Die Steuergesetzrevision hat zur Folge, dass im Kanton Bern die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen massiv weniger Gewinnsteuern bezahlen müssen. Der Kantonskasse, den Gemeinden und Kirchgemeinden würden jährlich 161 Millionen Franken jährlich fehlen. 99% der Berner Gemeinden wären von den Steuerausfällen betroffen. Die Folgen wären Steuererhöhungen für natürliche Personen, weniger Spitex, sparen in der Schule, weniger Geld für Behinderte, Leistungsabbau im Gesundheitsbereich. Der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen führt zu einer endlosen Abwärtsspirale. Dies schadet nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton Bern.

Nein zu Steuererhöhungen für Privatpersonen
Bereits heute leisten Privatpersonen mit ihren Steuern 90 Prozent der kantonalen Steuereinnahmen. Wenn Grosskonzerne noch weniger Gewinnsteuern bezahlen, fehlen wichtige Einnahmen in der Gemeinde- und Kantonskasse. Zur Kasse gebeten werden immer die Kleinen – es drohen Steuererhöhungen für Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen.

Nein zu überrissenen Geschenken für Konzerne
Die Steuersenkungen für Konzerne mit den höchsten Gewinnen nützen nur wenigen Grossbetrieben. 85% der steuerpflichtigen Betriebe im Kanton Bern, meist kleine und mittlere Unternehmen, gehen leer aus. Die Drohung, dass gewinnstarke Unternehmen in Steuerparadiese abwandern und Arbeitsplätze verloren gehen, ist blosse Angstmacherei und wurde in der Vergangenheit mehrfach widerlegt. Wichtige Industrie- und Dienstleistungsbetriebe sind stark im Kanton Bern verwurzelt.

Nein zum Abbau des Service Public
Weniger Steuereinnahmen führen zum Abbau öffentlicher Leistungen. Ende 2017 hat der Kanton harte Leistungskürzungen in der Spitex, in der Bildung, im Jugend-, Alters- und Sozialbereich und bei Menschen mit Behinderung durchgesetzt. Leistungen, welche die Bevölkerung in den Städten wie auf dem Land dringend benötigt. Weitere Leistungskürzungen wären unausweichlich. Am härtesten trifft dies ältere, pflegebedürftige Menschen und Kinder.

NEIN zu Steuerdumping
Zukunftsträchtige Unternehmen sind auf funktionierende Infrastrukturen, ein gutes Bildungssystem und qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen führt zu einer endlosen Abwärtsspirale und schadet der Bevölkerung wie auch den KMUs. Wohin diese Politik führt, zeigte zuletzt der Kanton Luzern, der Zwangsferien verordnen musste, weil er sein Lehrpersonal nicht bezahlen konnte.

Nein zu Mehrbelastung von Gemeinden
Aus Gemeindesicht ist die Steuergesetzrevision unverdaulich. 99% aller Berner Gemeinden sind von den Einnahmeausfällen betroffen. Die Steuerausfälle treffen auch viele kleine Gemeinden, die ohnehin schon jeden Franken umdrehen müssen. Einige Gemeinden würden mehr als 20% ihrer Einnahmen verlieren. In Ittigen würden 2.8 Millionen Franken in der Gemeindekasse fehlen, in Interlaken 1.3 Mio. und in Biel 6.2 Mio. Die Folge wären unrenovierte Schulhäuser, geschlossene Sportplätze, Hallenbäder, Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen.

NEIN zu verantwortungsloser Steuerpolitik
Wenn Grosskonzerne weniger Steuern auf hohe Gewinne bezahlen, leisten sie weniger an die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Bereits heute ist der Beitrag der Unternehmen tief und steht in keinem Verhältnis zu den notwendigen Leistungen, welche die öffentliche Hand für sie in den Bereichen Infrastruktur, Sicherheit, (Berufs-)Bildung, Verkehr und Erschliessung – alles wichtige Standortfaktoren – erbringt. Unternehmen sollen ihren Beitrag an die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben leisten. Nur so bleibt der Kanton Bern attraktiv für neue Unternehmen.

 

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